Silinski Rolladen GmbH
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Silinski Rolladen GmbH

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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Nachfolgende Bedingungen sind Bestandteil unserer Angebote und werden bei Auftragserteilung vom Kunden ausdrücklich anerkannt. Nebenabsprachen bedürfen unserer generellen schriftlichen Zustimmung.

 

2. Angebote

Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind unsere Angebote für die Herstellung und Lieferung von Leistungen freibleibend. Bei allen Bauleistungen einschließlich Montage gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Privatkunden wird die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB/B) nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB Teil B vor Vertragsabschluss. Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber, bei denen die „Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen“ (VOL, Teil B) seitens des Auftraggebers zwingend anzuwenden ist, gilt diese in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Alle Angaben, wie Maße, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen, Preislisten und sonstige Drucksachen sind bestmöglich ermittelt, jedoch für den Lieferer unverbindlich. Bei Proben und Mustern handelt es sich um Durchschnittsausfall. Muster bleiben Eigentum des Lieferers. Bei der Preisabgabe wird eine DIN-gerechte Maßhaltigkeit und eine gesunde Bausubstanz für die Befestigung unserer Elemente vorausgesetzt.

 

3. Auftrag

Ein Auftrag gilt erst nach schriftlicher Bestätigung als angenommen. Vorher entstehen uns keinerlei Verpflichtungen. Derjenige, der einen Auftrag erteilt und die Auftragsbestätigung erhält, erkennt an, dass auch er haftet, soweit er sein Vertretungsverhältnis nicht deutlich zu erkennen gibt oder ohne Vertretungsmacht handelt. Dieses gilt auch, wenn er nur als Vertreter handelt. Für die Auftragsabwicklung sind der Inhalt der Auftragsbestätigung und diese Bestimmungen, die bei Auftragsannahme Vertragsbestandteil werden, maßgeschneidert. Alle Mengen, Maße und technische Details unserer Auftragsbestätigung sind verbindlich, wenn nicht binnen einer Woche nach Ausstellung der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen wird. Gegenteilige Bestimmungen des Auftraggebers binden uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Durch erschwerte Montagen, die vorher nicht zu erkennen waren, wird eine Preisangleichung nach tatsächlichen Aufwand ohne Zusatz- bzw. Nachtragsangebot vorgenommen.

 

4. Lieferung und Montage

Wir fertigen und montieren Bauelemente nach unseren eigenen, jahrelangen Erfahrungen und nach den Rosenheimer Richtlinien. Die gültigen DIN-Normen gelten, soweit sie den Regeln der Baukunst nicht widersprechen. Die eingebauten Elemente sind unverzüglich, fachgerecht und spannungsfrei zu untermauern und zu verfugen. Wetterseitig ist eine Fuge für die Versiegelung nach der DIN-Norm zu erstellen und freizugeben.

Leistungen, wie z. B. Ausbau und Abfuhr alter Elemente, wetterseitige Dichtungen, innere Wärmedämmung zwischen Blendrahmen und Mauerwerk, innere und äußere Fensterbänke und deren Montage, Anputzarbeiten, Maurer- und Malerarbeiten, innere und äußere Verleistungen und ähnliches, sind in der Regel in den Fensterpreisen nicht enthalten und werden zusätzlich ausgewiesen und berechnet, soweit dieses nicht anders schriftlich vereinbart wurde.

 

5. Lieferfristen

Wir sind stets bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Angaben über Lieferzeiten sind für uns unverbindlich. Lieferverzug unsererseits, gleich aus welchem Grund, schließt Schadenersatz und Rücktritt vom Kaufvertrag aus. Tritt seitens des Käufers eine Verzögerung bei der Abnahme auf, sind wir berechtigt, die Ware auf Lager zu nehmen und zu berechnen. Wenn Teillieferungen vom Käufer gefordert oder angenommen werden, gilt jede Sendung hinsichtlich der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als in sich abgeschlossene Leistung. Nach Ablauf einer evtl. vereinbarten Lieferzeit sind wir berechtigt, Abnahme und Zahlung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wird die durch uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streit, unverschuldetes Unvermögen von uns bzw. eines unserer Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung.

 

6. Gewährleistungen

Wir übernehmen zusätzlich zu den Gewährleistungen unserer Vorlieferanten für die von uns hergestellten und montierten Elemente eine Gewährleistung nach VOB von 2 Jahren, wenn unsere Produkte entsprechend behandelt, gereinigt und die Beschläge nach Vorschriften gewartet werden. Bei nachgewiesenen Mängel beschränkt sich die Forderung auf kostenlose Ersatzlieferung der Ware. Forderungen für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Für Glasbruch kann nach Lieferung und Übernahme kein Ersatz geliefert werden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben auch im eingebauten Zustand, unabhängig eines eventuellen Besitzwechsels, bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Über einen evtl. Besitzwechsel hat der Kunde uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbereich, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit, hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an uns ab.

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes des Eigentumsvorbehaltsgegenstandes mit allen Nebenrechten an uns ab. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.

Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

An Kostenanschläge, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

 

8. Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum in Höhe des ausgewiesenen Gesamtbetrages zahlbar. Abzüge, Rabatte und Sicherheitsbeträge werden nur entsprechend getroffener schriftlicher Vereinbarungen anerkannt.

Nachlieferungen oder Behebung von Beanstandungen verlängern vereinbarte Skontofristen ebenso wenig, wie Zahlungsziele dadurch berührt werden. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuern gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Aufrechnungen mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

9. Abnahme

Die Abnahme, auch von Teilleistungen, erfolgt gemeinsam nach dem Einbau durch den Monteur und den Auftraggeber oder dessen Vertreter, der rechtzeitig zu benennen wäre. Abgenommen ist auch, wenn unsere Lieferungen und Leistungen in Gebrauch genommen werden. Restarbeiten sind schriftlich festzuhalten und werden in kurzmöglichster Zeit ausgeführt, damit eine Schlussabrechnung erfolgen kann. Abschlagsrechnungen sind entsprechend den ausgeführten Leistungen möglich und zu begleichen.

 

10. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so sind wir berechtigt, 5 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand ist Hannover

 

12. Nichtigkeiten einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nichtig sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

13. Baustelleneinrichtung und -absicherung bei Montagen

Der Auftraggeber oder dessen Vertreter weist unentgeltlich den Monteuren einen Platz für das Fahrzeug, ein Materiallager und bei Bedarf eine Stellfläche für einen Container zu.

Er stellt erforderliche Gerüste sowie den Wasser- und Stromanschluss kostenlos zur Verfügung.

Für öffentliche Wege, Straßen oder Plätze beschafft der Auftraggeber die behördliche Genehmigungen für erforderliche Absperrungen und ist für die Gestellung von Schutzgerüsten verantwortlich. Im Wohnbereich sorgt der Auftraggeber oder dessen Vertreter zum vereinbarten Montagetermin zum Zwecke einer reibungslosen Montage für hinreichend Platz, lässt behindernde Gegenstände entfernen und sorgt für die Abdeckung der Möbel, Fußböden usw.

Der Auftragnehmer verlässt die Baustelle besenrein, wenn Abfuhr der Elemente Vertragsbestandteil ist. Eine Grundreinigung der Elemente wird durch den Auftragnehmer nicht vorgenommen.

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